§ 259 – Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Urt. v. 11.03.2025 – 3 AZR 53/24ECLI:DE:BAG:2025:110325.U.3AZR53.24.0
• BAG, Beschl. v. 13.03.2024 – 7 ABR 11/23ECLI:DE:BAG:2024:130324.B.7ABR11.23.0
• BAG, Beschl. v. 12.12.2023 – 7 ABR 23/22ECLI:DE:BAG:2023:121223.B.7ABR23.22.0

  Die Wahrnehmung der Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist, durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung (sog. erstrecktes Mandat) umfasst auch deren Teilnahme an Betriebsversammlungen.

• BGH, Urt. v. 17.02.2023 – V ZR 22/22ECLI:DE:BGH:2023:170223UVZR22.22.0

  1. Die rechtskräftige Entscheidung, mit der die Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags festgestellt wird, hat präjudizielle Bedeutung für die Entscheidung über die Berichtigung des Grundbuchs wegen Erlöschens des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs aus diesem Vertrag; mit Rechtskraft des Feststellungsurteils steht fest, dass die Auflassungsvormerkung nicht entstanden und das Grundbuch hinsichtlich deren Eintragung unrichtig ist. 2. Ist in einem Vorprozess eine Klage auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Grundbuchberichtigung rechtskräftig abgewiesen worden, ist ein mit dem Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags verbundener erneuter Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich der Vormerkung nur dann zulässig, wenn die Klageanträge dergestalt in ein Eventualverhältnis gestellt werden, dass der auf Grundbuchberichtigung gerichtete Antrag nur hilfsweise für den Fall gestellt wird, dass der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Kaufvertrags Erfolg hat.

• BAG, Urt. v. 21.12.2022 – 7 AZR 489/21ECLI:DE:BAG:2022:211222.U.7AZR489.21.0
• BAG, Urt. v. 15.11.2022 – 3 AZR 506/21ECLI:DE:BAG:2022:151122.U.3AZR506.21.0
• BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21ECLI:DE:BGH:2022:251022BVIIIZB58.21.0

  Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 ff. BGB damit begründet, die von ihm seit der Kündigung unternommene Suche nach Ersatzwohnraum sei bislang erfolglos geblieben, weshalb eine Räumung und Herausgabe der Wohnräume bei Beendigung des Mietverhältnisses für ihn wegen drohender Obdachlosigkeit eine nicht zu rechtfertigende Härte im Sinne von § 574 Abs. 2 BGB darstelle.

• BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 10 AZR 496/21ECLI:DE:BAG:2022:121022.U.10AZR496.21.0

  Den Parteien einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung bleibt nach § 18 Abs. 6 TVöD/VKA die nähere Ausgestaltung des Leistungsentgelts überlassen. Dabei haben sie unter Beachtung des Zwecks der Tarifnorm einen Regelungsspielraum auch hinsichtlich der Festlegung etwaiger Ausschluss- und Kürzungstatbestände. Ist in einer solchen Vereinbarung eine abschließende Regelung getroffen, in welchen Fällen eine Leistungsprämie zu kürzen ist, scheidet ein Rückgriff auf den Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn" aus.

• BAG, Urt. v. 15.06.2021 – 9 AZR 217/20ECLI:DE:BAG:2021:150621.U.9AZR217.20.0
• BAG, Urt. v. 19.02.2020 – 5 AZR 182/18ECLI:DE:BAG:2020:190220.U.5AZR182.18.0