§ 288 ZPO – Gerichtliches Geständnis | Lawbster

(1)Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2)Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 10.02.2026 – II ZR 10/25ECLI:DE:BGH:2026:100226BIIZR10.25.0
BAG, Urt. v. 17.11.2021 – 4 AZR 77/21ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0
BAG, Urt. v. 20.02.2018 – 1 AZR 531/15ECLI:DE:BAG:2018:200218.U.1AZR531.15.0
BGH, Versäumnisurteil v. 30.04.2015 – IX ZR 1/13
Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu.
BAG, Urt. v. 23.10.2014 – 2 AZR 865/13
Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.
BGH, Beschl. v. 09.02.2012 – IX ZR 48/11
BGH, Urt. v. 11.01.2011 – XI ZR 326/08
1. Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Juni 2010, XI ZR 104/08, BGHZ 186, 96) . 2. Zur Wirkung der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen im unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils (im Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Januar 2007, II ZR 334/04, NJW RR 2007, 1434 Rn. 11 mwN) sowie eines gerichtlichen Geständnisses .

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