§ 330 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Kläger

Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Urt. v. 07.08.2025 – 5 Ni 6/25 (EP)ECLI:DE:BPatG:2025:070825U5Ni6.25EP.0
BGH, Urt. v. 14.09.2023 – IX ZR 219/22ECLI:DE:BGH:2023:140923UIXZR219.22.0
1. Die Erkrankung der anwaltlich vertretenen Partei selbst - bei einer juristischen Person die ihres Vertretungsorgans - zwingt nicht zu einer Terminsverlegung, wenn nicht gewichtige Gründe die persönliche Anwesenheit der Partei erfordern. Die Partei hat die gewichtigen Gründe substantiiert vorzutragen. 2. Erscheint die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht, ist sie nicht schon durch eine Arbeitsunfähigkeit ausreichend entschuldigt. Erforderlich ist vielmehr, dass die Partei krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist.
BGH, Urt. v. 02.12.2021 – IX ZR 53/21ECLI:DE:BGH:2021:021221UIXZR53.21.0
Ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt und wegen einer länger andauernden Erkrankung an einem Termin nicht teilnehmen kann, muss sich vertreten lassen, es sei denn, er legt gewichtige Gründe dar, welche seine Anwesenheit erfordern.
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss v. 06.05.2015 – 1 BvR 2724/14ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150506.1bvr272414
BAG, Urt. v. 14.07.2010 – 10 AZR 781/08

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