§ 547 ZPO – Absolute Revisionsgründe | Lawbster

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, 1.wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;

2.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;

3.wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;

4.wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;

5.wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;

6.wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Beschl. v. 19.03.2026 – 2 AZN 536/25ECLI:DE:BAG:2026:190326.B.2AZN536.25.0
BSG, Urt. v. 05.03.2026 – B 3 KR 17/25 RECLI:DE:BSG:2026:050326UB3KR1725R0
BGH, Urt. v. 30.01.2026 – V ZR 76/25ECLI:DE:BGH:2026:300126UVZR76.25.0
1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben Pflichten wie den wirksam bestellten bzw. aufgrund eines Vertrags verpflichteten Verwalter. Verletzt der faktische Verwalter diese Pflichten, haftet er der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach § 280 Abs. 1 BGB. 2. Schloss der Bauträger bzw. der teilende Eigentümer unter Geltung des Wohnungseigentumsgesetzes in der bis zum 30. November 2020 geltenden Fassung einen Vertrag im Interesse der künftigen Gemeinschaft im eigenen Namen, setzte der spätere Übergang auf die zwischenzeitlich entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft regelmäßig eine Vertragsübernahme durch Beschluss voraus; ein entsprechendes Handeln im fremden Namen musste ebenfalls durch Beschluss genehmigt werden.
BSG, Beschl. v. 15.01.2026 – B 6a KR 25/25 BHECLI:DE:BSG:2026:150126BB6aKR2525BH0
BGH, Beschl. v. 15.01.2026 – I ZA 5/25ECLI:DE:BGH:2026:150126BIZA5.25.0
BGH, Urt. v. 14.01.2026 – XII ZR 23/23ECLI:DE:BGH:2026:140126UXIIZR23.23.0
Die nur kurzfristige Verhinderung eines mitwirkenden Richters reicht für die wirksame Ersetzung seiner Unterschrift durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden nach § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aus.
BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 9 V 1/24 RECLI:DE:BSG:2025:111225UB9V124R0
BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 9 V 15/24 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB9V1524B0
BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 10 KG 1/25 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB10KG125B0
BSG, Beschl. v. 02.12.2025 – B 10 ÜG 3/25 BECLI:DE:BSG:2025:021225BB10UEG325B0

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