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§ 732 – Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

ZPO · Zivilprozessordnung

(1)Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
(2)Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 02.04.2025 – VII ZB 10/24ECLI:DE:BGH:2025:020425BVIIZB10.24.0
  • BGH, Beschl. v. 30.01.2025 – VII ZB 10/24ECLI:DE:BGH:2025:300125BVIIZB10.24.0

    Zur Prüfung der Parteifähigkeit der Gläubigerin in einem Klauselverfahren.

  • BGH, Beschl. v. 16.07.2024 – V ZR 129/22ECLI:DE:BGH:2024:160724BVZR129.22.0
  • BAG, Urt. v. 20.07.2023 – 6 AZR 112/23ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR112.23.0

    Unterfällt eine Maßnahme der Einzelzwangsvollstreckung dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO, kann der Vollstreckungsgläubiger während des eröffneten Insolvenzverfahrens die vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfasste Forderung - auch wenn deren öffentlich-rechtliche Verstrickung noch besteht - mangels materiell-rechtlichen Verwertungsrechts nicht im Wege der Drittschuldnerklage durchsetzen.

  • BGH, Beschl. v. 17.04.2023 – I ZB 18/23ECLI:DE:BGH:2023:170423BIZB18.23.0
  • BGH, Beschl. v. 23.03.2023 – I ZB 4/23ECLI:DE:BGH:2023:230323BIZB4.23.0
  • BGH, Beschl. v. 13.10.2022 – I ZR 98/21ECLI:DE:BGH:2022:131022BIZR98.21.0
  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 56/18ECLI:DE:BGH:2020:071020BVIIZB56.18.0

    1. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat. 2. Enthält die Urkunde außerdem die Erklärung, dass dem Gläubiger ohne Nachweis der das Bestehen und die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung begründenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde erteilt werden kann, führt dies dazu, dass das Klauselerteilungsorgan auf Antrag eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 724 ZPO zu erteilen hat. 3. Ob dieser Nachweisverzicht aus materiell-rechtlichen Erwägungen unwirksam ist, ist im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen und kann deshalb vom Schuldner nicht mit Erfolg mit einer Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) geltend gemacht werden.

  • BGH, Beschl. v. 07.10.2020 – VII ZB 2/20ECLI:DE:BGH:2020:071020BVIIZB2.20.0
  • BGH, Beschl. v. 01.02.2017 – VII ZB 22/16ECLI:DE:BGH:2017:010217BVIIZB22.16.0

    Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2012, VII ZB 57/11, NJW-RR 2013, 437; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148 und vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146).

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