GesetzePreiseDokuBenchmarks

§ 753 – Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

ZPO · Zivilprozessordnung

(1)Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2)Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
(3)Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
(4)Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen.
(5)§ 130d gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 25.02.2026 – VII ZB 29/24ECLI:DE:BGH:2026:250226BVIIZB29.24.0

    1. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO erfordert nicht, dass bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg die das elektronische Dokument einfach signierende Person mit derjenigen identisch ist, die es versendet. 2. Die verantwortende Person muss bei der Übermittlung eines Dokuments unter Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs als sicherem Übermittlungsweg aus der Signatur zu erkennen sein. Zur Wahrung der Form des § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO ist es nicht ausreichend, wenn ein elektronisches Dokument mit dem Namenszug einer Person einfach signiert wird, die dieses nicht inhaltlich verantwortet.

  • BGH, Beschl. v. 21.11.2024 – I ZB 27/23ECLI:DE:BGH:2024:211124BIZB27.23.0
  • C-256/23 – Europäische Chemikalienagentur gegen Hallertauer Hopfenveredelungsges. m.b.H. und B. GmbHECLI:EU:C:2024:683

    Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 299 AEUV – Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) – Art. 94 Abs. 1 – Verordnung (EG) Nr. 340/2008 – Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 2 und Art. 13 Abs. 4 Unterabs. 3 – An die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtende Gebühren und Entgelte – Gebühr für die Registrierung eines Stoffes – Ermäßigung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – Überprüfung der Angaben zur Größe des betreffenden Unternehmens durch die ECHA – Versäumnis, bestimmte Informationen fristgerecht zu übermitteln – Entscheidung der ECHA, mit der die Zahlung der vollen betreffenden Gebühr gefordert und ein Verwaltungsentgelt festgesetzt wird – Zwangsvollstreckung – Möglichkeit für die ECHA, bei einem nationalen Gericht Klage auf Zahlung dieses Verwaltungsentgelts zu erheben

  • BGH, Beschl. v. 17.01.2024 – VII ZB 2/23ECLI:DE:BGH:2024:170124BVIIZB2.23.0

    Der von der Vollstreckungsbehörde in Form eines elektronischen Dokuments zu erteilende Vollstreckungsauftrag zur Pfändung und Verwertung beweglicher körperlicher Sachen nach dem Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG), der eine qualifizierte elektronische Signatur des bearbeitenden Mitarbeiters als der verantwortenden Person trägt, genügt den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906).

  • BGH, Beschl. v. 26.10.2023 – I ZB 114/22ECLI:DE:BGH:2023:261023BIZB114.22.0
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 85/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB85.22.0
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 78/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB78.22.0
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 113/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB113.22.0
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 124/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB124.22.0
  • BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 110/22ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB110.22.0

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 753 ZPO und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich § 753 ZPO direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.