§ 756 – Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Urt. v. 25.02.2026 – 5 AZR 27/25ECLI:DE:BAG:2026:250226.U.5AZR27.25.0
• BAG, Urt. v. 25.02.2026 – 5 AZR 23/25ECLI:DE:BAG:2026:250226.U.5AZR23.25.0
• BAG, Urt. v. 25.02.2026 – 5 AZR 22/25ECLI:DE:BAG:2026:250226.U.5AZR22.25.0
• BGH, Urt. v. 31.10.2022 – VIa ZR 189/22ECLI:DE:BGH:2022:311022UVIAZR189.22.0
• BGH, Urt. v. 11.08.2022 – IX ZR 78/21ECLI:DE:BGH:2022:110822UIXZR78.21.0

  1. Es obliegt dem Bestreitenden, seinen Widerspruch zu verfolgen, wenn ein Gläubiger neben einem auf Zahlung Zug um Zug lautenden Titel auch über einen weiteren Titel verfügt, mit dem die Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung aus dem Zug-um-Zug-Titel nachgewiesen werden. 2. Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind. 3. Die Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter hängt nicht von den Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ab.

• BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – VII ZB 46/18ECLI:DE:BGH:2020:161220BVIIZB46.18.0

  Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieben ist. In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten hat, hat er in eigener Verantwortung von Amts wegen anhand des Vollstreckungstitels zu prüfen. Andere, außerhalb des Titels liegende Umstände sind vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

• BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – VII ZB 4/17ECLI:DE:BGH:2018:040718BVIIZB4.17.0

  Hat der Gläubiger, der aus einem Zug-um-Zug-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin ergangenen Feststellungsurteils von seiner Rechtskraft ab.

• BGH, Beschl. v. 16.06.2016 – I ZB 58/15ECLI:DE:BGH:2016:160616BIZB58.15.0

  1. Ist der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden und hat der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers dem Schuldner ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags gemacht, kann der Schuldner mit der Erinnerung nach § 766 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig. 2. Die in der Übertragung einer Fondsbeteiligung bestehende Gegenleistung im Rahmen einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist durch die Angabe des Gläubigers hinreichend bestimmt, wenn der Gläubiger nur Inhaber eines Anteils und nicht mehrerer Beteiligungen an dem Investmentfonds ist.

• BGH, Urt. v. 11.02.2016 – III ZR 383/12ECLI:DE:BGH:2016:110216UIIIZR383.12.0
• BGH, Beschl. v. 05.06.2014 – VII ZB 21/12

  1. Der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, kann die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren im Regelfall als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen. 2. Gleiches gilt für die Anwaltskosten, die durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ausgelöst werden.