§ 859 – Pfändung von Gesamthandsanteilen
ZPO · Zivilprozessordnung
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – VII ZB 24/17ECLI:DE:BGH:2019:030419BVIIZB24.17.0
Zur Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen Rechts.
- BGH, Beschl. v. 07.02.2019 – V ZB 89/18ECLI:DE:BGH:2019:070219BVZB89.18.0
Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts.
- BGH, Beschl. v. 15.09.2016 – V ZB 183/14ECLI:DE:BGH:2016:150916BVZB183.14.0
Die Beschlagnahme hat in der Teilungsversteigerung auch dann nicht die Wirkungen eines Veräußerungsverbots (§ 23 ZVG), wenn sie das Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betrifft und von dem Gläubiger eines Gesellschafters der GbR betrieben wird, der den Anteil des Gesellschafters an der GbR und dessen Auseinandersetzungsanspruch gepfändet hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010, V ZB 92/09, NJW-RR 2010, 1098).
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