§ 894 ZPO – Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Sächsisches OVG, Beschl. v. 27.02.2025 – 3 E 3/25
BPatG, Beschl. v. 19.12.2024 – 25 W (pat) 23/21ECLI:DE:BPatG:2024:191224B25Wpat23.21.0
BAG, Urt. v. 08.11.2022 – 9 AZR 226/21ECLI:DE:BAG:2022:081122.U.9AZR226.21.0
BAG, Urt. v. 25.05.2022 – 6 AZR 224/21ECLI:DE:BAG:2022:250522.U.6AZR224.21.0
In der Insolvenz besteht kein Wiedereinstellungsanspruch.
BPatG, Beschl. v. 31.01.2022 – 35 W (pat) 3/20ECLI:DE:BPatG:2022:310122B35Wpat3.20.0
BFH, Urt. v. 17.03.2021 – IV R 24/18ECLI:DE:BFH:2021:U.170321.IVR24.18.0
1. NV: Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. NV: Besteht die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligung selbst, führt die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung Zug um Zug gegen Abtretung von Ansprüchen, die nicht der Übertragung der Beteiligung selbst entsprechen, führt die Abtretung zu einem laufenden Sonderbetriebsgewinn nach § 15 EStG. 3. NV: Zinsen im Zusammenhang mit einem Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung sind Bestandteil derjenigen betrieblichen Einkünfte, die aus dem Schadensersatz selbst erzielt werden.
BPatG, Beschl. v. 28.06.2019 – 7 W (pat) 4/18ECLI:DE:BPatG:2019:280619B7Wpat4.18.0
BGH, Urt. v. 04.07.2018 – IV ZR 297/16ECLI:DE:BGH:2018:040718UIVZR297.16.0
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
BAG, Urt. v. 27.06.2017 – 9 AZR 120/16ECLI:DE:BAG:2017:270617.U.9AZR120.16.0
BAG, Urt. v. 15.11.2016 – 3 AZR 729/15ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.3AZR729.15.0

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