§ 926 ZPO – Anordnung der Klageerhebung

(1)Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.

(2)Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 22.05.2025 – 1 BvR 67/23ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250522.1bvr006723
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.11.2023 – 1 BvR 1962/23ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231124.1bvr196223
BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15ECLI:DE:BGH:2016:210416UIZR100.15.0
Notarielle Unterlassungserklärung 1. Der Zugang einer vom Schuldner abgegebenen notariellen Unterlassungserklärung beseitigt nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers für eine gerichtliche Verfolgung des Unterlassungsanspruchs. 2. Lässt sich der Gläubiger auf die Streitbeilegung mittels notarieller Unterlassungserklärung ein, so ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr die Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln gem. § 890 Abs. 2 ZPO beim Schuldner erforderlich.
Sächsisches OVG, Beschl. v. 20.04.2011 – 4 B 311/10

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