§ 1 ZUSTERGG | Lawbster

Im Sinne dieses Gesetzes sind als Gerichte, an deren Sitz deutsche Gerichtsbarkeit nicht mehr ausgeübt wird, anzusehen: 1.die Gerichte im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 östlich der Oder-Neiße-Linie;

2.die Gerichte in Danzig, in den ehemaligen eingegliederten Ostgebieten und im Memelland;

3.die Gerichte im Elsaß, in Lothringen und in Luxemburg;

4.die Gerichte in Eupen, Malmedy und Moresnet;

5.die Gerichte im ehemaligen sudetendeutschen Gebiet;

6.die deutschen Gerichte im ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren, im ehemaligen Generalgouvernement und in den ehemaligen Reichskommissariaten Ostland und Ukraine.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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