CBAM · zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems
Die Mitgliedstaaten sollten bei Verstößen gegen die vorliegende Verordnung Sanktionen verhängen und die Durchsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Konkret sollte die Höhe der Sanktionen, die für das Versäumnis der Abgabe von CBAM-Zertifikaten durch einen zugelassenen CBAM-Anmelder verhängt werden, identisch mit den Sanktionen sein, die nach Artikel 16 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG verhängt werden. Wurden die Waren jedoch von einer anderen Person als einem zugelassenen CBAM-Anmelder in die Union verbracht, ohne dass die Verpflichtungen gemäß der vorliegenden Verordnung erfüllt wurden, sollte der Betrag dieser Sanktionen höher sein, damit diese wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Person nicht verpflichtet ist, CBAM-Zertifikate abzugeben. Die Verhängung von Sanktionen im Rahmen der vorliegenden Verordnung erfolgt unbeschadet von Sanktionen, die gegebenenfalls nach dem Unionsrecht oder dem einzelstaatlichen Recht wegen Verstößen gegen andere einschlägige Verpflichtungen, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit den Zollvorschriften, verhängt werden.
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