DGA · über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt)
Außerdem ist es zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs und der offenen Marktwirtschaft von größter Bedeutung, geschützte nicht personenbezogene Daten, vor allem Geschäftsgeheimnisse, aber auch nicht personenbezogene Daten von Inhalten, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, vor unrechtmäßigem Zugriff, der möglicherweise den Diebstahl geistigen Eigentums oder Industriespionage zur Folge hat, zu schützen. Zum Schutz der Rechte oder Interessen der Dateninhaber sollte es möglich sein, nicht personenbezogene Daten, die nach Unionsrecht oder dem nationalen Recht vor unrechtmäßigem oder unbefugtem Zugriff zu schützen sind und die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden, nur dann in Drittländer zu übertragen, wenn angemessene Schutzvorkehrungen für die Nutzung der Daten getroffen wurden. Zu diesen angemessenen Schutzvorkehrungen sollte auch eine Bedingung gehören, dass öffentliche Stellen geschützte Daten nur dann an einen Weiterverwender übermitteln, wenn dieser Weiterverwender sich zum Schutz der Daten vertraglich verpflichtet. Ein Weiterverwender, der beabsichtigt, die geschützten Daten in ein Drittland zu übertragen, sollte sich dazu verpflichten, die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen selbst nach der Übertragung der Daten in das Drittland einzuhalten. Für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Einhaltung dieser Verpflichtungen sollte der Weiterverwender zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zudem die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der öffentlichen Stelle, die die Weiterverwendung der Daten erlaubt hat, als zuständig anerkennen.
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