DIR_2018_1972 · über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation
In Anbetracht dessen, wie wichtig es ist, Rechtssicherheit zu gewährleisten und um die Vorhersehbarkeit der Regulierung zu fördern, damit ein sicheres Umfeld für Investitionen insbesondere in neue drahtlose breitbandige Kommunikationsdienste gegeben ist, sollte jede Beschränkung oder jeder Entzug von bestehenden Rechten zur Nutzung von Funkfrequenzen oder von Nummerierungsressourcen oder Rechten zur Installation von Einrichtungen vorhersehbaren und transparenten Begründungen und Verfahren unterliegen. Daher könnten strengere Anforderungen oder ein Meldeverfahren vorgeschrieben werden, insbesondere wenn Nutzungsrechte anhand wettbewerbsorientierter oder vergleichender Verfahren zugeteilt wurden sowie im Falle harmonisierter Funkfrequenzbänder, die für drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste (drahtlose Breitbanddienste) genutzt werden sollen. Begründungen, die sich auf die wirksame und effiziente Nutzung von Funkfrequenzen und die technische Entwicklung beziehen, könnten auf technischen Durchführungsmaßnahmen beruhen, die nach der Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24) erlassen wurden. Ist es erforderlich, dass Allgemeingenehmigungen und individuelle Frequenznutzungsrechte ohne Zustimmung des Rechteinhabers eingeschränkt, entzogen oder geändert werden, so kann dies, außer wenn die vorgeschlagenen Änderungen geringfügig sind, im Übrigen nach Konsultation der interessierten Kreise erfolgen. Da eine Beschränkung oder der Entzug einer Allgemeingenehmigung oder entsprechender Rechte erhebliche Folgen für deren Inhaber haben kann, sollten die zuständigen Behörden besondere Vorsicht walten lassen und vor dem Erlass solcher Maßnahmen deren potenzielle Gefahren beurteilen.
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