DIR_2019_2121 · zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Um eine Vorabbescheinigung zu erteilen, sollten die Mitgliedstaaten der Gesellschaft bzw. der Gesellschaften, die das grenzüberschreitende Vorhaben vornimmt/vornehmen, im Einklang mit dem nationalen Recht eine oder mehrere Behörden benennen, die für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorhabens zuständig ist/sind. Die zuständige Behörde könnte ein Gericht, ein Notar oder eine andere Behörde, eine Steuerbehörde oder eine Behörde für Finanzdienstleistungen sein. Wenn es mehr als eine zuständige Behörde gibt, sollte die Gesellschaft die Vorabbescheinigung bei einer einzigen zuständigen Behörde, die von den Mitgliedstaaten benannt wurde, beantragen können. Diese zuständige Behörde sollte sich mit den anderen zuständigen Behörden abstimmen. Die zuständige Behörde sollte prüfen, ob alle einschlägigen Bedingungen erfüllt sind und alle Verfahren und Formalitäten in dem betreffenden Mitgliedstaat ordnungsgemäß erledigt sind, und sie sollte innerhalb von drei Monaten ab der Antragstellung durch die Gesellschaft entscheiden, ob eine Vorabbescheinigung erteilt wird, es sei denn, die zuständige Behörde hat ernste Bedenken, dass das grenzüberschreitende Vorhaben zu missbräuchlichen oder betrügerischen Zwecken, die dazu führen oder führen sollen, sich Unionsrecht oder nationalem Recht zu entziehen oder es zu umgehen, oder zu kriminellen Zwecken vorgenommen werden soll, und die Prüfung erfordert, dass zusätzliche Informationen berücksichtigt oder zusätzliche Untersuchungstätigkeiten durchgeführt werden müssen.
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