DIR_2024_1203 · über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG
Damit eine Handlung eine Umweltstraftat im Sinne dieser Richtlinie darstellt, sollte sie rechtswidrig sein. Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie gegen das Unionsrecht verstößt, das zur Verwirklichung eines der in Artikel 191 Absatz 1 AEUV genannten Ziele der Umweltpolitik der Union beiträgt, ungeachtet der Rechtsgrundlage dieses Unionsrechts, wie unter anderem beispielsweise Artikel 91, 114, 168 oder 192 AEUV, oder wenn sie gegen nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Beschlüsse einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verstößt, die diesem Unionsrecht Wirkung verleihen. In dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, welche rechtswidrigen Handlungen eine Straftat darstellen können, und zu diesem Zweck sollte in geeigneten Fällen ein quantitativer oder qualitativer Schwellenwert festgelegt werden, der erforderlich ist, damit diese Handlungen eine Straftat darstellen. Eine solche Handlung sollte eine Straftat darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen wurde, und in bestimmten Fällen auch, wenn sie zumindest grob fahrlässig begangen wurde. Insbesondere sollten rechtswidrige Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden verursachen oder ein beträchtliches Risiko erheblicher Umweltschäden darstellen oder anderweitig als besonders schädlich für die Umwelt betrachtet werden, ebenfalls eine Straftat darstellen, wenn sie zumindest grob fahrlässig begangen wurden. Die Mitgliedstaaten können strengere strafrechtliche Vorschriften erlassen oder aufrechterhalten.
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