DIR_2024_3019 · über die Behandlung von kommunalem Abwasser
Nach dem Ziel 6.2 des Nachhaltigkeitsziels 6 der Vereinten Nationen zu sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen müssen die Mitgliedstaaten bis 2030 den Zugang zu einer angemessenen und gerechten Sanitärversorgung und Hygiene für alle erreichen und der Notdurftverrichtung im Freien ein Ende setzen, unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und von Menschen in prekären Situationen. Sanitäre Einrichtungen sollten die sichere Sammlung und Entsorgung von menschlichem Urin, Kot und Menstruationsblut und das sichere Wechseln von Menstruationsprodukten ermöglichen. Darüber hinaus besagt Grundsatz 20 der Europäischen Säule sozialer Rechte, dass jede Person Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser- und Sanitärversorgung guter Qualität hat. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den Empfehlungen in den WHO-Leitlinien für Sanitärversorgung und Gesundheit (23) und dem Protokoll über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen, geschehen zu London am 17. Juni 1999, sollten die Mitgliedstaaten das Problem des Zugangs zur Sanitärversorgung auf nationaler Ebene angehen. Dies sollte durch Maßnahmen geschehen, mit denen der Zugang zur Sanitärversorgung für alle sichergestellt wird, z. B. durch die Errichtung sanitärer Einrichtungen im öffentlichen Raum sowie durch die Förderung der Verfügbarkeit kostenloser oder für alle erschwinglicher angemessener sanitärer Einrichtungen in Behörden und öffentlichen Gebäuden, einschließlich aller Arten von Einrichtungen und Dienstleistungen wie etwa Spül- und Trockentoiletten. Sie sollten sicher betrieben werden, was bedeutet, dass sie — falls erforderlich — jederzeit für alle zugänglich sein sollten, auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen wie Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose, dass sie sich an einem Ort befinden sollten, der für die Nutzer maximale Sicherheit bietet, und dass sie hygienisch unbedenklich und technisch sicher sein sollten. Diese Einrichtungen sollten zudem in ausreichender Zahl vorhanden sein, um sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und die Wartezeiten nicht unangemessen lang sind. Es sollte auf geeigneter Ebene — unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips — entschieden werden, welche Anzahl von Sanitäranlagen im öffentlichen Raum ausreichend ist.
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