DIR_2024_3237 · zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie (EU) 2015/413, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Verfahren, Inhalte und technischen Spezifikationen einschließlich Cybersicherheitsmaßnahmen festzulegen, und zwar für die automatisierten Suchanfragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten, dem Inhalt des elektronischen Standardformulars für das Ersuchen, den Mitteln zur Übermittlung der Informationen im Zusammenhang mit dem Amts- und Rechtshilfeersuchen zur Ermittlung der betroffenen Person, dem Inhalt der elektronischen Formulare für das Amts- und Rechtshilfeersuchen zur Zustellung der Verkehrsdeliktsmitteilung und der Folgedokumente sowie der Nutzung und Pflege des CBE-Portals für den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen. Die technischen Lösungen sollten an den Europäischen Interoperabilitätsrahmen und die einschlägigen Lösungen für ein interoperables Europa angepasst werden, auf die in der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) Bezug genommen wird. Die Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) ausgeübt werden. Bis zum Inkrafttreten der von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte sollten jedoch Übergangsmaßnahmen für den automatisierten Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten auf der Grundlage des bestehenden elektronischen Systems gelten, um einen nahtlosen Datenaustausch zu gewährleisten.
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