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ErwGr. 37

DIR_2024_3237 · zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/413 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte

Es sollte ein Online-Portal (im Folgenden CBE-Portal) eingerichtet werden, um den Verkehrsteilnehmern in der Union umfassende Informationen über die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit zur Verfügung zu stellen. Diese Informationen müssen verständlich und barrierefrei zugänglich sein. Sie sollten Informationen zu Rechtsbehelfen enthalten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen nach der Richtlinie (EU) 2015/413 in der von der vorliegenden Richtlinie geänderten Fassung, einschließlich der Rechte in Bezug auf Sprachen, Informationen zu den Datenschutzregeln und den anzuwendenden Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls der nichtfinanziellen Auswirkungen sowie der Regelungen und verfügbaren Mittel für die Zahlung der Bußgelder für Verkehrsdelikte mit Bezug auf Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit. Als nichtfinanzielle Auswirkungen gelten Strafpunktesysteme oder die Tatsache, dass die Begehung eines bestimmten die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikts zu einem Fahrverbot durch einen befristeten oder dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis der betroffenen Person führen kann.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 30.12.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 37 DIR_2024_3237 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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