DIR_2025_2647 · zur Änderung der Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 und (EU) 2020/1828 nach der Einstellung der Europäischen Plattform für Online-Streitbeilegung
Im Jahr 2019 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU und der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), aus dem hervorgeht, dass die Richtlinie 2013/11/EU dazu geführt hat, dass den Märkten für Verbraucher vermehrt hochwertige AS-Stellen in der gesamten Union zur Verfügung stehen. In dem Bericht wurde jedoch auch festgestellt, dass die Inanspruchnahme von AS-Verfahren durch Verbraucher und Unternehmen in einigen Sektoren und in einigen Mitgliedstaaten hinterherhinkte. Ein Grund hierfür war, dass solche Verfahren in Mitgliedstaaten, in denen sie kürzlich eingeführt wurden, bei Verbrauchern und Unternehmern wenig bekannt waren. Ein weiterer Grund war das mangelnde Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in nicht regulierte AS-Stellen. Von den zuständigen nationalen Behörden Anfang 2022 vorgelegte Daten sowie die im Jahr 2023 durchgeführte Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2013/11/EU deuten darauf hin, dass die Inanspruchnahme von AS relativ stabil geblieben ist, abgesehen von einem leichten Anstieg der Zahl der Beschwerden aufgrund der COVID-19-Pandemie. Die meisten im Rahmen dieser Bewertung konsultierten Interessenträger bestätigten, dass mangelndes Bewusstsein und Verständnis der Verbraucher für AS-Verfahren, geringes Engagement seitens der Unternehmer, Lücken bei der Verfügbarkeit der AS in bestimmten Mitgliedstaaten, hohe Kosten und komplexe nationale AS-Verfahren sowie Unterschiede bei den Zuständigkeiten der AS-Stellen häufig der Inanspruchnahme von AS-Verfahren im Wege stehen. Zusätzliche Hindernisse bestehen bei den grenzübergreifenden AS-Verfahren, darunter die Verwendung von mehr als einer Sprache und mangelnde Kenntnisse des anwendbaren Rechts sowie spezifische Zugangsschwierigkeiten für schutzbedürftige Verbraucher.
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