ErwGr. 15

P2B · zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten

Damit gewerbliche Nutzer anhand der für ein Vertragsverhältnis geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennen können, welche gewerblichen Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten, und Vorhersehbarkeit in ihrer Geschäftsbeziehung erlangen, sollten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen klar und verständlich formuliert sein. Allgemeine Geschäftsbedingungen sollten dann nicht als klar und verständlich formuliert gelten, wenn sie unbestimmt oder ungenau abgefasst sind oder Angaben zu wichtigen gewerblichen Fragen nicht ausführlich genug regeln, und somit für den gewerblichen Nutzer in den wichtigsten Aspekten des Vertragsverhältnisses kein angemessenes Maß an Vorhersehbarkeit gegeben ist. Darüber hinaus sollten irreführende Formulierungen nicht als klar und verständlich betrachtet werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 14.02.2025

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