PRODUKTHAFT_RL · über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates
Immer häufiger werden digitale Dienste so in ein Produkt integriert oder mit ihm verbunden, dass das Produkt ohne den Dienst eine seiner Funktionen nicht ausführen könnte. Auch wenn diese Richtlinie nicht für Dienstleistungen als solche gelten sollte, ist es notwendig, die verschuldensunabhängige Haftung auf solche integrierten oder verbundenen digitalen Dienste auszuweiten, da sie für die Sicherheit des Produkts genauso grundlegend sind wie physische oder digitale Komponenten. Diese verbundenen Dienste sollten als Komponenten des Produkts betrachtet werden, in das sie integriert oder mit dem sie verbunden sind, wenn sie der Kontrolle des Herstellers des Produkts unterliegen. Beispiele für verbundene Dienste sind die kontinuierliche Bereitstellung von Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, ein Gesundheitsüberwachungsdienst, der sich auf die Sensoren eines physischen Produkts stützt, um die körperliche Aktivität oder Gesundheitsparameter des Nutzers nachzuverfolgen, ein Temperaturüberwachungsdienst, der die Temperatur eines intelligenten Kühlschranks überwacht und reguliert, oder auch ein Sprachassistent, der die Steuerung eines oder mehrerer Produkte mittels Sprachbefehlen ermöglicht. Internetzugangsdienste sollten nicht als verbundene Dienste behandelt werden, da sie nicht als Teil eines Produkts angesehen werden können, das der Kontrolle eines Herstellers unterliegt, und es wäre unangemessen, die Hersteller für Schäden haftbar zu machen, die durch Mängel bei Internetzugangsdiensten verursacht werden. Allerdings könnte ein Produkt, das sich auf Internetzugangsdienste stützt und bei einer Verbindungsunterbrechung keine Sicherheit gewährleisten kann, als fehlerhaft im Sinne dieser Richtlinie eingestuft werden.
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