zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird
REG_2006_1891 · 9 Artikel · 7 Erwägungsgründe
- Art. 1ohne amtliche Überschrift
- Art. 2ohne amtliche Überschrift
- Art. 106aAnwendung der Bestimmungen
- Art. 106bVerfahren zur Einreichung einer internationalen Anmeldung
- Art. 106cBenennungsgebühren
- Art. 106dWirkung internationaler Eintragungen, in denen die Europäische Gemeinschaft benannt ist
- Art. 106eSchutzverweigerung
- Art. 106fNichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Eintragung
- Art. 3ohne amtliche Überschrift
zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.