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ErwGr. 3

REG_2007_321 · zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Da die Tarifierungsmaßnahme der Verordnung (EWG) Nr. 396/92 mit dem genannten Urteil des Gerichtshofs, mit dem Nummer 4 für nicht korrekt befunden wurde, nicht im Einklang steht, ist diese Verordnung so zu ändern, dass Fahrzeuge mit hydraulisch kippbarer Ladefläche in den KN-Code 8704 31 eingereiht werden. Daher ist es angebracht, Nummer 4 zu streichen und ab dem 10. März 1992 aufzuheben.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 04.12.2025

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