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Art. 1

REG_2010_720 · zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika durch aus Kanada und Singapur versandte Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, und durch Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an Biodiesel von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitet, um festzustellen,
a)ob mit den Einfuhren in die Union von aus Kanada und Singapur versandten, durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas oder Singapurs angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516 20 98 21), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518 00 91 21), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518 00 99 21), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710 19 41 21), ex 3824 90 91 (TARIC-Code 3824 90 91 10) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824 90 97 01) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden und
b)ob mit den Einfuhren in die Union von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516 20 98 30), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518 00 91 30), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518 00 99 30), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710 19 41 30) und ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824 90 97 04) eingereiht werden, die mit der Verordnung (EG) Nr. 599/2009 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 04.09.2025

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