zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
REG_2012_386 · 34 Normen
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- ErwGr. 25
- Art. 1Gegenstand und Anwendungsbereich
- Art. 2Aufgaben und Tätigkeiten
- Art. 3Finanzierung
- Art. 4Sitzungen der Beobachtungsstelle
- Art. 5Informationspflichten
- Art. 6Das Amt
- Art. 7Inhalt des Arbeitsprogramms und des Tätigkeitsberichts
- Art. 8Evaluierung
- Art. 9Inkrafttreten
zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.