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ErwGr. 4

REG_2012_649 · über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

Nach dem Übereinkommen können die Vertragsparteien Maßnahmen treffen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt strenger schützen als die in dem Übereinkommen verlangten, sofern diese Maßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen und dem Völkerrecht stehen. Damit die Umwelt und die Öffentlichkeit in den einführenden Ländern stärker geschützt werden, ist es erforderlich und angemessen, dass einige Vorschriften über die Bestimmungen des Übereinkommens hinausgehen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.07.2025

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