Art. 144 REG_2013_1308 – Durchführungsbefugnisse nach dem Prüfverfahren

Was die in Artikel 137 genannten Unternehmen angeht, so kann die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung von Vorschriften zu Folgendem erlassen:

a)die Zulassungsanträge der Unternehmen sowie die von den zugelassenen Unternehmen zu führenden Aufzeichnungen und vorzulegenden Angaben;

b)die Regelung für die von den Mitgliedstaaten bei den zugelassenen Unternehmen vorzunehmenden Kontrollen;

c)die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die zugelassenen Unternehmen;

d)die Lieferung der Ausgangserzeugnisse an die Unternehmen, einschließlich der Lieferverträge und Lieferscheine;

e)die Zuckeräquivalenz gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a;

f)die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage;

g)die Ausfuhren gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d;

h)die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, um wirksame Kontrollen zu gewährleisten;

i)die Änderung der Termine gemäß Artikel 141 für spezifische Wirtschaftsjahre;

j)die Festsetzung der Überschussmenge, die Mitteilungen und die Zahlung der Überschussabgabe gemäß Artikel 142;

k)die Erstellung einer Liste von Vollzeitraffinerien im Sinne von Anhang II Teil II Abschnitt B Nummer 6.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 229 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

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