GesetzePreiseDokuBenchmarks

Art. 253 – Durchführungsrechtsakte bezüglich der Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

REG_2016_429 · zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(1)Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten a) Bestimmungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen aller gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstaben c und d erforderlichen Dokumente festlegen; b) eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt; c) eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe a einhalten, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu Änderungen kommt; d) eine Liste der Drittländer und Gebiete annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.
(2)Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten eine Liste der Drittländer und Gebiete erlassen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.
(3)Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.
(4)In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der in Absatz 1 Buchstaben b und d des vorliegenden Artikels genannten Listen nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 06.02.2025

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Art. 253 REG_2016_429 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Art. 253 REG_2016_429 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.

Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.