REG_2017_1939 · zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
Jeder Mitgliedstaat sollte drei Kandidaten für das Amt eines Europäischen Staatsanwalts, der vom Rat auszuwählen und zu ernennen ist, benennen. Damit die Kontinuität der Arbeit des Kollegiums gewährleistet wird, sollte alle drei Jahre eine Neubesetzung eines Drittels der Stellen der Europäischen Staatsanwälte stattfinden. Dem Rat sollte die Befugnis übertragen werden, Übergangsvorschriften für die Ernennung der Europäischen Staatsanwälte für die erste Amtszeit und während der ersten Amtszeit zu erlassen. Diese Durchführungsbefugnis spiegelt die Befugnis des Rates wider, die Europäischen Staatsanwälte auszuwählen und zu ernennen. Dies ist außerdem durch die Besonderheit der Europäischen Staatsanwälte, die darin besteht, dass sie mit ihrem jeweiligen Herkunftsmitgliedstaat verbunden sind, während sie zugleich Mitglieder des Kollegiums sind, und ganz allgemein durch die Besonderheit der EUStA gerechtfertigt, wobei der gleichen Logik wie bei der Durchführungsbefugnis des Rates zur Festlegung der Regeln für die Tätigkeit des Ausschusses und zur Ernennung von dessen Mitgliedern gefolgt wird. Der Rat sollte das geografische Spektrum der Mitgliedstaaten bei der Neubesetzung eines Drittels der Stellen der Europäischen Staatsanwälte während ihrer ersten Amtszeit berücksichtigen.
Kann ich ErwGr. 42 REG_2017_1939 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.
