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ErwGr. 2

REG_2017_284 · zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

Zu dem Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung sollte eine Ausnahme vorgesehen werden, um nach der Annahme des Beschlusses (GASP) 2017/288 in geeigneten Fällen die Erteilung von Genehmigungen für bestimmte Ausrüstungen für den zivilen Gebrauch im Rahmen von Bergbau- oder Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.02.2025

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