Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:
1.Artikel 25 wird wie folgt geändert: a) Der Titel erhält folgende Fassung: „Verwaltung der technischen Hilfe für Mitgliedstaaten“ b) Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Auf Antrag eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) kann ein Teil der Mittel, die gemäß Artikel 59 der vorliegenden Verordnung vorgesehen und nach Maßgabe der fondsspezifischen Regelungen zweckbestimmt sind, im Einvernehmen mit der Kommission übertragen und gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l durch direkte oder indirekte Mittelverwaltung der technischen Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit dem betreffenden Mitgliedstaat zugewiesen werden. (*1) Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017-2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1)“." c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Mitgliedstaaten beantragen die Übertragung gemäß Absatz 1 für ein Kalenderjahr bis zum 31. Januar des Jahres, in dem die Übertragung erfolgen soll. Dem Antrag wird ein Vorschlag zur Änderung des Programms oder der Programme, von denen die entsprechenden Mittel übertragen werden, beigefügt. Entsprechende Änderungen der Partnerschaftsvereinbarung werden gemäß Artikel 30 Absatz 2 vorgenommen und der jährlich der Kommission übertragene Gesamtbetrag festgelegt.“ d) Folgender Absatz wird angefügt: „(4) Die von einem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übertragenen Mittel unterliegen der Aufhebungsbestimmung gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung sowie gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.“
2.Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l erhält folgende Fassung: „l) im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/825 finanzierte Maßnahmen, die zur Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum beitragen.“;
3.Artikel 91 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „3. Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 92 Absatz 6 genannte Fazilität ‚Connecting Europe‘ und für die in Artikel 92 Absatz 7 genannte Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen der technischen Hilfe zugewiesen; davon wird ein Betrag von bis zu 112 233 000 EUR zu jeweiligen Preisen dem mit der Verordnung (EU) 2017/825 aufgelegten Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs und Zwecks des Programms zugewiesen.“
Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 11.02.2025
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