ErwGr. 2

REG_2018_1542 · über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen

Am 15. Oktober 2018 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen an. Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sieht Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Organisationen und Einrichtungen vor, die für die Herstellung oder den Einsatz oder die Vorbereitung des Einsatzes chemischer Waffen verantwortlich sind, finanzielle, technische oder materielle Unterstützung dafür leisten sowie der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind oder diese unterstützen. Diese Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 aufgeführt.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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