REG_2018_858 · über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG
Darüber hinaus sollte die Kommission zur Nachprüfung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften Prüfungen und Kontrollen der Einhaltung organisieren und durchführen, die unabhängig von denen sind, die die Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung des nationalen Marktes durchführen. Finden solche Prüfungen und Kontrollen an zugelassenen Fahrzeugen im Einvernehmen mit dem Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs statt, so ist es wichtig, zu berücksichtigen, dass geänderte Fahrzeuge möglicherweise nicht für die Nachprüfung der betreffenden Einhaltung geeignet sind. Es ist auch wichtig, die Auswirkungen auf den Inhaber der Zulassungsbescheinigung des Fahrzeugs — insbesondere im Fall einer natürlichen Person — zu berücksichtigen, weshalb die Auswahl der Fahrzeuge am besten über einen öffentlichen Aufruf oder über die Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Wird bei diesen Prüfungen und Kontrollen festgestellt, dass die Vorschriften nicht eingehalten werden, oder stellt sich heraus, dass eine Typgenehmigung auf der Grundlage nicht zutreffender Angaben erteilt worden ist, so sollte die Kommission die Vollmacht erhalten, unionsweite Abhilfemaßnahmen einzuleiten, um die Übereinstimmung der betroffenen Fahrzeuge wiederherzustellen und die Gründe für die Fehlerhaftigkeit der Typgenehmigungen zu untersuchen. Im Gesamthaushaltsplan der Union sollten ausreichende Mittel bereitgestellt werden, damit solche Prüfungen und Kontrollen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchgeführt werden können.
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