über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG

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• Art. 1Gegenstand
• Art. 2Geltungsbereich
• Art. 3Begriffsbestimmungen
• Art. 4Fahrzeugklassen
• Art. 5Technische Anforderungen
• Art. 6Pflichten der Mitgliedstaaten
• Art. 7Pflichten der Genehmigungsbehörden
• Art. 8Pflichten der Marktüberwachungsbehörden
• Art. 9Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission
• Art. 10Bewertungen durch die Kommission
• Art. 11Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung
• Art. 12Online-Datenaustausch
• Art. 13Allgemeine Pflichten der Hersteller
• Art. 14Pflichten von Herstellern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen und Ausrüstungen, die nicht konform sind oder eine ernste Gefahr darstellen
• Art. 15Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers
• Art. 16Pflichten der Einführer
• Art. 17Pflichten von Einführern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen und Ausrüstungen, die nicht konform sind oder eine ernste Gefahr darstellen
• Art. 18Pflichten der Händler
• Art. 19Pflichten von Händlern im Zusammenhang mit ihren Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die nicht konform sind, oder eine ernste Gefahr darstellen
• Art. 20Fälle, in denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
• Art. 21Identifizierung der Wirtschaftsakteure
• Art. 22Verfahren für die EU-Typgenehmigung
• Art. 23Antrag auf Erteilung einer EU-Typgenehmigung
• Art. 24Beschreibungsmappe
• Art. 25Zusätzliche Angaben, die bei Anträgen auf EU-Typgenehmigung bereitzustellen sind
• Art. 26Allgemeine Bestimmungen für die Durchführung der Verfahren für die EU-Typgenehmigung
• Art. 27Meldung der erteilten, geänderten, versagten und widerrufenen EU-Typgenehmigung
• Art. 28EU-Typgenehmigungsbogen
• Art. 29Besondere Bestimmungen für EU-Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten
• Art. 30Für die EU-Typgenehmigung erforderliche Prüfungen
• Art. 31Übereinstimmung der Produktion
• Art. 32Gebühren
• Art. 33Allgemeine Bestimmungen über Änderungen von EU-Typgenehmigungen
• Art. 34Revisionen und Erweiterungen von EU-Typgenehmigungen
• Art. 35Erlöschen der Gültigkeit
• Art. 36Übereinstimmungsbescheinigung in Papierform
• Art. 37Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischer Form
• Art. 38Gesetzlich vorgeschriebene und zusätzliche Schilder sowie Kennzeichnungen und Typgenehmigungszeichen für Bauteile und für selbstständige technische Einheiten des Herstellers
• Art. 39Ausnahmen für neue Techniken oder neue Konzepte
• Art. 40Nachfolgende Anpassung von Rechtsakten
• Art. 41EU-Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge
• Art. 42Nationale Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge
• Art. 43Gültigkeit einer nationalen Typgenehmigung für Kleinserienfahrzeuge
• Art. 44EU-Fahrzeug-Einzelgenehmigungen
• Art. 45Nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigungen
• Art. 46Gültigkeit nationaler Fahrzeug-Einzelgenehmigungen
• Art. 47Besondere Bestimmungen
• Art. 48Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die nicht zu einer auslaufenden Serie gehören
• Art. 49Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme von Fahrzeugen aus einer auslaufenden Serie
• Art. 50Bereitstellung auf dem Markt oder Inbetriebnahme von Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten
• Art. 51Einzelstaatliche Bewertung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die mutmaßlich eine ernste Gefahr darstellen oder nicht konform sind
• Art. 52Einzelstaatliche Verfahren für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die eine ernste Gefahr darstellen oder nicht konform sind
• Art. 53Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen auf Unionsebene
• Art. 54Nichtkonforme EU-Typgenehmigungen
• Art. 55Inverkehrbringen und Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
• Art. 56Weitere Anforderungen für Teile oder Ausrüstungen, von denen eine ernste Gefahr für das einwandfreie Funktionieren wesentlicher Systeme ausgehen kann
• Art. 57Für die EU-Typgenehmigung erforderliche UN-Regelungen
• Art. 58Gleichwertigkeit von UN-Regelungen für die Zwecke der EU-Typgenehmigung
• Art. 59Für Nutzer bestimmte Informationen
• Art. 60Für Hersteller bestimmte Informationen
• Art. 61Pflichten des Herstellers zur Bereitstellung von Fahrzeug- OBD- und Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
• Art. 62Pflichten bei mehreren Typgenehmigungsinhabern
• Art. 63Gebühren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
• Art. 64Nachweis der Erfüllung der Pflichten im Zusammenhang mit den Fahrzeug-OBD-Informationen und der Reparatur- und Wartungsinformationen
• Art. 65Übereinstimmung mit den Vorschriften über den Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen sowie Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
• Art. 66Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen
• Art. 67Für technische Dienste zuständige Genehmigungsbehörde
• Art. 68Benennung von technischen Diensten
• Art. 69Unabhängigkeit der technischen Dienste
• Art. 70Fähigkeiten der technischen Dienste
• Art. 71Zweigunternehmen von technischen Diensten und Vergabe von Unteraufträgen
• Art. 72Interner technischer Dienst des Herstellers
• Art. 73Bewertung und Benennung technischer Dienste
• Art. 74Meldung der Benennung technischer Dienste an die Kommission
• Art. 75Änderungen und Erneuerungen von Benennungen technischer Dienste
• Art. 76Überwachung von technischen Diensten
• Art. 77Anfechtung der Kompetenz technischer Dienste
• Art. 78Informationsaustausch über die Bewertung, Benennung und Überwachung technischer Dienste
• Art. 79Zusammenarbeit mit nationalen Akkreditierungsstellen
• Art. 80Verpflichtungen der technischen Dienste im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit
• Art. 81Informationspflichten der technischen Dienste
• Art. 82Ausübung der Befugnisübertragung
• Art. 83Ausschussverfahren
• Art. 84Sanktionen
• Art. 85Geldbußen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen auf Unionsebene
• Art. 86Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007
• Art. 87Änderung der Verordnung (EG) Nr. 595/2009
• Art. 88Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG
• Art. 89Übergangsbestimmungen
• Art. 90Berichterstattung
• Art. 91Inkrafttreten und Geltung

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