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Art. 45 – Nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigungen

REG_2018_858 · über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG

(1)Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug, unabhängig davon, ob es eine Einzelausführung darstellt, von der Pflicht der Erfüllung einer oder mehrerer Anforderungen dieser Verordnung oder einer oder mehrerer der Anforderungen der in Anhang II aufgeführten Rechtsakte auszunehmen, sofern diese Mitgliedstaaten entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
(2)Ein Antrag auf nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigung wird vom Eigentümer des Fahrzeugs, dem Hersteller, dem Bevollmächtigen des Herstellers oder dem Einführer eingereicht.
(3)Die Mitgliedstaaten führen keine zerstörenden Prüfungen durch, um festzustellen, ob das Fahrzeug die in Absatz 1 genannten alternativen Anforderungen erfüllt, sondern verwenden alle sachdienlichen Informationen, die der Antragsteller hierfür bereitstellt.
(4)Für die Zwecke der nationalen Fahrzeug-Einzelgenehmigung akzeptiert die Genehmigungsbehörde Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die gemäß den in Anhang II aufgeführten Rechtsakten typgenehmigt wurden.
(5)Ein Mitgliedstaat stellt unverzüglich einen nationalen Fahrzeug-Einzelgenehmigungsbogen aus, wenn das Fahrzeug der Beschreibung entspricht, die dem Antrag beigefügt ist, und die einschlägigen alternativen Anforderungen erfüllt.
(6)Der nationale Fahrzeug-Einzelgenehmigungsbogen wird gemäß einem harmonisierten Nummerierungssystem mit einer eindeutigen Nummer versehen, die zumindest Aufschluss über den Mitgliedstaat gibt, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, und über die Anforderungen, die das Fahrzeug erfüllt.
(7)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte mit dem Muster und dem Nummerierungssystem für den nationalen Fahrzeug-Einzelgenehmigungsbogen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 83 Absatz 2 erlassen. Bis die Kommission einen solchen Durchführungsrechtsakt erlässt, dürfen die Mitgliedstaaten weiterhin das Format der nationalen Fahrzeug-Einzelgenehmigungen festlegen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 12.02.2025

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