Art. 24 REG_2019_2152 – Ausnahmeregelungen

(1)Erfordert die Anwendung dieser Verordnung oder der auf der Grundlage dieser Verordnung erlassenen Durchführungsmaßnahmen und delegierten Rechtsakte größere Anpassungen des nationalen statistischen Systems eines Mitgliedstaats, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen um für einen Zeitraum von maximal drei Jahren eine Ausnahme zu gewähren. Der betroffene Mitgliedstaat richtet innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des betreffenden Rechtsakts einen hinreichend begründeten Antrag für eine solche Ausnahmeregelung an die Kommission. Die Auswirkungen dieser Ausnahmen auf die Vergleichbarkeit der Daten der Mitgliedstaaten oder auf die Berechnung der erforderlichen aktuellen und repräsentativen europäischen Aggregate sind auf ein Minimum zu reduzieren. Die Belastung der Auskunftgebenden wird bei der Gewährung der Ausnahmeregelung berücksichtigt.

(2)Ist eine Ausnahmereglung in Bezug auf Elemente, für die Pilotstudien gemäß Artikel 20 durchgeführt wurden, nach Ablauf des Zeitraums, für den sie gewährt wurde, weiterhin gerechtfertigt, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen um für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr eine weitere Ausnahme zu gewähren. Der betroffene Mitgliedstaat richtet spätestens sechs Monate vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums, für den die Ausnahmeregelung nach Maßgabe von Absatz 1 gewährt wurde, einen Antrag, der die Gründe und genauen Umstände, die für eine solche Verlängerung sprechen, enthält, an die Kommission.

(3)Die in den Absätze 1 und 2 genannten Durchführungsrechtsakte der Kommission werden gemäß dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 13.02.2025

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