REG_2019_788 · über die Europäische Bürgerinitiative
Mit dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) wird die Unionsbürgerschaft geschaffen. Ähnlich wie das Recht, das dem Europäischen Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Rat gemäß Artikel 241 AEUV eingeräumt wird, wird für Unionsbürger (im Folgenden „Bürger“) mit der Europäischen Bürgerinitiative das Recht begründet, sich direkt mit der Aufforderung an die Europäische Kommission zu wenden, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge zu unterbreiten. Durch die Europäische Bürgerinitiative wird somit die demokratische Funktionsweise der Union verbessert, indem die Bürger am demokratischen und politischen Leben der Union beteiligt werden. Wie aus der Gestaltung von Artikel 11 EUV und Artikel 24 AEUV deutlich wird, sollte die Europäische Bürgerinitiative im Zusammenhang mit anderen Instrumenten gesehen werden, mit deren Hilfe die Bürger die Organe der Union auf bestimmte Themen hinweisen können, wobei diese Instrumente insbesondere den Dialog mit repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft, Abstimmungen mit den betroffenen Parteien, Petitionen und Anträge an den Bürgerbeauftragten umfassen.
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