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ErwGr. 10

REG_2020_2223 · zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung

Um der Anforderung der Vermeidung von Doppeluntersuchungen gerecht zu werden, sollte der Begriff des „gleichen Sachverhalts“ im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Grundsatz ne bis in idem betrachtet werden, der bedeutet, dass maßgebliche Tatsachen, die Gegenstand einer Ermittlung sind, identisch oder im Wesentlichen gleich sind und im Sinne einer Reihe von konkreten, zeitlich und räumlich untrennbar miteinander verbundenen Umständen zu verstehen sind.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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