ErwGr. 2

REG_2021_1005 · zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 16. April 2021 die Resolution 2571 (2021) angenommen. Der Sicherheitsrat hat an die Resolution 2174 (2014) erinnert, in der beschlossen wurde, dass die in der Resolution 1970 (2011) festgelegten Maßnahmen auch für Personen und Einrichtungen gelten, die andere als die in der Resolution 1970 (2011) genannten Handlungen begehen oder unterstützen, die den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit Libyens bedrohen oder den erfolgreichen Abschluss seines politischen Übergangs behindern oder untergraben. Ferner hat er betont, dass zu derartigen Handlungen die Behinderung oder Untergrabung der im Fahrplan des Libyschen Forums für den politischen Dialog vorgesehenen Wahlen zählen könnten.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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