REG_2021_1529 · zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)
Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten geschlossenen Abkommen gewährt werden. Die Hilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet werden, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte — auch derjenigen von Personen, die Minderheiten angehören — sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung — auch gegenüber schutzbedürftigen Personen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen — zu unterstützen. Die Hilfe sollte außerdem die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen und Rechten im Sinne der Europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen, die am 17. November 2017 vom Europäischem Parlament, vom Rat und von der Kommission feierlich proklamiert und unterzeichnet wurde (6). Mit der Hilfe sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen.
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