REG_2021_2085 · zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014
Bei der Durchführung der Beiträge der Teilnehmerstaaten für die nationalen Teilnehmer indirekter Maßnahmen sollte das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien berücksichtigen, dass die Teilnehmerstaaten strenge nationale Haushaltsvorschriften einhalten müssen. In dieser Hinsicht sollten die Teilnehmerstaaten vor der Annahme jedes Jahresarbeitsprogramms indikative finanzielle Verpflichtungen eingehen und mit dem gemeinsamen Unternehmen rechtsverbindliche Vereinbarungen schließen, in denen sich die Teilnehmerstaaten zu den Zahlungsmodalitäten bezüglich ihres Beitrags zu indirekten Maßnahmen während der gesamten Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens verpflichten. Solche Vereinbarungen sollten im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Programmplanung des gemeinsamen Unternehmens geschlossen werden. Der Verwaltungsrat sollte das Jahresarbeitsprogramm unter gebührender Berücksichtigung solcher indikativer Verpflichtungen annehmen. Der Rat der öffentlichen Körperschaften sollte Vorschläge auswählen. Erst nach diesen Schritten sollte der Anweisungsbefugte im Einklang mit der Finanzregelung des gemeinsamen Unternehmens die Mittelbindungen vornehmen und rechtliche Verpflichtungen für diese indirekten Maßnahmen eingehen.
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