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ErwGr. 71

REG_2021_690 · zur Aufstellung eines Programms für den Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, den Bereich Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel sowie europäische Statistiken (Binnenmarktprogramm) und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 und (EU) Nr. 652/2014

Gemäß Artikel 193 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Haushaltsordnung kann für eine bereits begonnene Maßnahme eine Finanzhilfe gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung anlaufen musste. In solchen Fällen wären die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstandenen Kosten zwar grundsätzlich nicht förderfähig, doch sollte eine Förderung angesichts des verspäteten Inkrafttretens dieses Programms und zur Vermeidung von Störungen bei der Bereitstellung von Unionsmitteln, die den Interessen der Union zuwiderlaufen könnten, ausnahmsweise möglich sein. Sofern dies zur Gewährleistung der Kontinuität erforderlich ist, sollten daher für einen begrenzten Zeitraum zu Beginn der Laufzeit des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 die Kosten einer bereits begonnenen Maßnahme ab dem 1. Januar 2021 förderfähig sein, selbst wenn diese Kosten vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstanden sind. Aus denselben Gründen und unter denselben Bedingungen und abweichend von Artikel 193 Absatz 4 der Haushaltsordnung sollten die vor dem Zeitpunkt der Finanzhilfeantragstellung entstandenen Kosten im Falle von Betriebskostenzuschüssen förderfähig sein.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 05.11.2024

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