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ErwGr. 6

REG_2022_1280 · zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente

In diesem Zusammenhang ist es daher angezeigt, einen gemeinsamen Unionsrahmen für die Anerkennung von Führerscheinen zu schaffen, die von der Ukraine ausgestellt wurden und im Besitz von Personen sind, denen nach nationalem Recht vorübergehender Schutz oder angemessener Schutz gewährt wird. Um die Belastung solcher Personen und der Behörden der Mitgliedstaaten zu verringern, sollten Führerscheine, die die Ukraine diesen Personen ordnungsgemäß ausgestellt hat, für die Dauer ihres vorübergehenden Schutzes anerkannt werden, ohne dass die Inhaber sie umtauschen müssen.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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