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ErwGr. 20

REG_2022_2463 · zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +)

Unterstützung im Rahmen dieses Instruments sollte nur unter der Vorbedingung gewährt werden, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen und Institutionen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip respektiert und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich ErwGr. 20 REG_2022_2463 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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