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ErwGr. 4

REG_2022_2473 · zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 wird der Kommission ermächtigt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch bestimmte widrige Witterungsverhältnisse in der Fischerei entstanden sind, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung werden in dieser Verordnung klare Voraussetzungen für die Vereinbarkeit dieser Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt und ihr Anwendungsbereich so definiert, dass auch Beihilfen darunter fallen, die Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten gewährt werden.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 15.10.2024

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