zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
REG_2022_2473 · 59 Artikel · 2 Anhänge · 38 Erwägungsgründe
Artikel
- Art. 1Anwendungsbereich
- Art. 2Begriffsbestimmungen
- Art. 3Anmeldeschwelle
- Art. 4Freistellungsvoraussetzungen
- Art. 5Transparenz der Beihilfen
- Art. 6Anreizeffekt
- Art. 7Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten
- Art. 8Kumulierung
- Art. 9Veröffentlichung und Informationen
- Art. 10Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung
- Art. 11Berichterstattung
- Art. 12Evaluierung
- Art. 13Überwachung
- Art. 14Allgemeine Bedingungen
- Art. 15Beihilfen für Innovationen in der Fischerei
- Art. 16Beihilfen für Beratungsdienste
- Art. 17Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern
- Art. 18Beihilfen zur Förderung von Humankapital und des sozialen Dialogs
- Art. 19Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen
- Art. 20Beihilfen für den Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs
- Art. 21Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen von Fischern
- Art. 22Beihilfen für die Zahlung von Versicherungsprämien und für finanzielle Beiträge zu Fonds auf Gegenseitigkeit
- Art. 23Beihilfen zur Unterstützung der Systeme für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten
- Art. 24Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt und zur Anpassung der Fischerei im Interesse des Artenschutzes
- Art. 25Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresressourcen
- Art. 26Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Regelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten
- Art. 27Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels
- Art. 28Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge
- Art. 29Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen
- Art. 30Beihilfen für die Binnenfischerei sowie für Fauna und Flora in Binnengewässern
- Art. 31Allgemeine Bedingungen
- Art. 32Beihilfen für Innovationen in der Aquakultur
- Art. 33Beihilfen für Investitionen zur Steigerung der Produktivität oder Verbesserung der Umweltauswirkungen in der Aquakultur
- Art. 34Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturunternehmen
- Art. 35Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor
- Art. 36Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen
- Art. 37Beihilfen für die Förderung neuer Aquakulturbetreiber, die nachhaltige Aquakultur praktizieren
- Art. 38Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur
- Art. 39Beihilfen für Umweltleistungen
- Art. 40Beihilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit
- Art. 41Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl
- Art. 42Beihilfen für die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Seuchen
- Art. 43Beihilfen für Investitionen zur Verhinderung und Begrenzung von durch Tierseuchen verursachten Schäden
- Art. 44Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen
- Art. 45Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen
- Art. 46Beihilfen für die Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur
- Art. 47Beihilfen für die Erhebung, Verwaltung, Nutzung und Verarbeitung von Daten im Fischereisektor
- Art. 48Beihilfen zur Verhinderung und Begrenzung von Schäden durch Naturkatastrophen
- Art. 49Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen
- Art. 50Beihilfen zur Vermeidung und Begrenzung von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen
- Art. 51Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen
- Art. 52Beihilfen zur Verhinderung und Begrenzung von durch geschützte Tiere verursachten Schäden
- Art. 53Beihilfen zur Beseitigung von durch geschützte Tiere verursachten Schäden
- Art. 54Beihilfen für CLLD-Projekte
- Art. 55Begrenzung der Beihilfebeträge für CLLD-Projekte
- Art. 56Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen gemäß der Richtlinie 2003/96/EG
- Art. 57Weitere Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014
- Art. 58Übergangsbestimmungen
- Art. 59Inkrafttreten und Anwendbarkeit
Anhänge
Erwägungsgründe (38)
- ErwGr. 1
- ErwGr. 2
- ErwGr. 3
- ErwGr. 4
- ErwGr. 5
- ErwGr. 6
- ErwGr. 7
- ErwGr. 8
- ErwGr. 9
- ErwGr. 10
- ErwGr. 11
- ErwGr. 12
- ErwGr. 13
- ErwGr. 14
- ErwGr. 15
- ErwGr. 16
- ErwGr. 17
- ErwGr. 18
- ErwGr. 19
- ErwGr. 20
- ErwGr. 21
- ErwGr. 22
- ErwGr. 23
- ErwGr. 24
- ErwGr. 25
- ErwGr. 26
- ErwGr. 27
- ErwGr. 28
- ErwGr. 29
- ErwGr. 30
- ErwGr. 31
- ErwGr. 32
- ErwGr. 33
- ErwGr. 34
- ErwGr. 35
- ErwGr. 36
- ErwGr. 37
- ErwGr. 38
zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.