REG_2022_612 · über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
Roaminganbieter sollten Regelungen der angemessenen Nutzung („Fair Use Policies“) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden können. Mit den Regelungen der angemessenen Nutzung sollte ausschließlich die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden unterbunden werden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres inländischen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen. Mit den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollte sichergestellt werden, dass die Roaminganbieter dieses Ziel nicht umgehen, um zum Nachteil von Roamingkunden, die sich vorübergehend auf Reisen befinden, andere Zwecke zu verfolgen. In Fällen höherer Gewalt aufgrund von Umständen wie Pandemien, vorübergehenden Grenzschließungen oder Naturkatastrophen, durch die sich die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts des Roamingkunden in einem anderen Mitgliedstaat unfreiwillig verlängert, sollten Roaminganbieter auf begründeten Antrag des Roamingkunden die im Rahmen der angemessenen Nutzung zugestandenen Mengen bzw. Pauschalen um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Eine Regelung zur angemessenen Nutzung sollte den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis in einem Ausmaß ermöglichen, das den Tarifen des Roamingkunden entspricht. Bei den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollten die vielfältigen Muster vorübergehender Reisen von Roamingkunden berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass die Regelungen der angemessenen Nutzung kein Hindernis für ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen dieser Kunden darstellen.
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