ErwGr. 19

REG_2022_850 · über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726

Das e-CODEX-System kann in grenzüberschreitenden Zivil- und Strafsachen eingesetzt werden. Es sollte möglich sein, das e-CODEX-System und die Komponenten des e-CODEX-Systems für andere Zwecke außerhalb des Anwendungsbereichs der justiziellen Zusammenarbeit nach dem nationalen Recht oder dem Unionsrecht zu nutzen, solange eine solche Nutzung den Einsatz des e-CODEX-Systems nicht beeinträchtigt. Diese Verordnung gilt nur für den grenzüberschreitenden Datenaustausch zwischen angeschlossenen Systemen über autorisierte e-CODEX-Zugangspunkte gemäß den entsprechenden digitalen Verfahrensstandards.

Quelle: © Europäische Union, https://eur-lex.europa.eu · konsolidierte Fassung, Stand: 16.10.2024

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