REG_2022_879 · zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
Falls es zu einer plötzlichen Unterbrechung von Erdöllieferungen über Pipelines oder auf dem Seeweg kommt, sollten die Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität und der regionalen Zusammenarbeit, unter Einbeziehung sowohl der Behörden als auch der Energieunternehmen und in enger Abstimmung innerhalb der Koordinierungsgruppe für Erdöl und Erdölerzeugnisse handeln, um etwa Erdölvorräte, einschließlich Sicherheitsvorräte, freizugeben und andere Maßnahmen, einschließlich der Lieferung des geeigneten Blends, zu ergreifen, wie sie in ihren nationalen Notfallplänen vorgesehen sind oder gemäß der Richtlinie 2009/119/EG vereinbart wurden. Dieses Engagement für Solidarität und Zusammenarbeit ist von besonderer Bedeutung angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine und einer möglichen Unterbrechung der Lieferungen von russischem Rohöl oder raffinierten Erdölerzeugnissen in der Region, insbesondere über Pipelines oder über die Schwarzmeerhäfen. Die Kommission wird die Märkte und die Versorgungssicherheit überwachen und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und sie wird gegebenenfalls Vorschläge zur Erhöhung der Versorgungssicherheit unterbreiten.
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